Es hat ganze 22 Jahre gedauert: Nun will Rumänien endlich mit seiner kommunistischen Vergangenheit aufräumen und ehemalige Funktionäre und Securitate-Offiziere des Ceausescu-Regimes von öffentlichen Ämtern und politischen Funktionen ausschließen. Ein entsprechendes Gesetz wurde in der vergangenen Woche vom Parlament in Bukarest verabschiedet – nach sieben Jahren Debatte. Doch die Abstimmung verkam – wie der gesamte Prozess der Vergangenheitsbewältigung in Rumänien – über weite Strecken zur Farce: NACH der Abstimmung bemerkte die Regierungsmehrheit, dass der neue Regierungschef Mihai Razvan Ungureanu infolge des Gesetzes hätte zurücktreten müssen, weil er einst Mitglied im Zentralkomitee des kommunistischen Jugendverbandes UTC gewesen war. Also wurde nochmal abgestimmt und diese Funktionärskategorie per Eilantrag aus dem Gesetz entfernt, so dass Ungureanu nun Regierungschef bleiben darf. Ohnehin geht es bei dem Gesetz mehr um innenpolitische Machtspiele als um Vergangenheitsaufarbeitung. Auch die einstigen Autoren des Gesetzes sehen dessen Verabschiedung nun mit gemischten Gefühlen: Zwar besser als nichts, sagt beispielsweise der Historiker und „Jäger der Securitate“ Marius Oprea, einst Mitautor des Gesetzes. Er macht sich jedoch wenig Hoffnungen auf eine konsequente Vergangenheitsbewältigung. Er weiß wovon er spricht: Seit Jahren exhumiert er Exekutionsopfer der Securitate, dokumentiert Verbrechen des berüchtigten Geheimdienstes und zeigt überlebende Täter an. Vergeblich: In sämtlichen Fällen, bis dato mehr als 500, lehnte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ab oder stellte sie ein.

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