Zsolt Bayer, a prominent conservative commentator, has sparked outrage in Hungary and abroad for comparing Roma to animals and saying they „shouldn’t be allowed to exist.“ Criticism of the remarks is growing, but Prime Minister Orbán will likely keep silent.
Im Thermopunkt unseres Viertels wird das Wasser für die Bewohner erhitzt. Ungefähr die Hälfte des heißen Wassers für Badezimmer und Heizungen versickert in der Erde, denn das Leitungssystem ist „physisch und moralisch überholt“, wie es heißt. Immer mehr Nachbarn möchten sich nun abkoppeln und eigene Mikrozentralen, also private Gasthermen einrichten. Die Behörden sprechen von einem „Phänomen“ und warnen vor „Situationen der Ungleichheit“.
Rumänien steht vor dem politischen Absturz. Bei der Parlamentswahl am Sonntag fallen alle Parteien mit unrealistischen oder betrügerischen Forderungen auf. Das Personal ist dubios: Wahlfälscher, Ex-Securitate-Offiziere, Antisemiten, Plagiateure und exzentrische Superreiche.
Menschen jüdischer Abstammung seien ein „Sicherheitsrisiko“ und sollten in Ungarn landesweit registriert werden: Mit diesem Vorstoß vor dem Parlament löste der rechtsextreme Jobbik-Politiker Márton Gyöngyösi einen Sturm der Entrüstung aus – die Regierung distanziert sich nur zögerlich.
Der Dokumentarfilmer Florin Iepan konfrontiert die politische Elite Rumäniens mit den totgeschwiegenen antijüdischen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Sein Ziel ist eine Entschuldigung des Staatspräsidenten beim einzigen Überlebenden des Massakers von Odessa 1941. Eine verzweifelte Mission.
Ministerpräsident Viktor Orbán zementiert seine Macht in Ungarn. Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament eine Änderung der Verfassung: Wähler müssen sich künftig registrieren lassen. Die Opposition befürchtet massive Betrugsmöglichkeiten. Klagen sind kaum möglich.
In Ungarn wird eine blonde Polizistin vergewaltigt und ermordet. In der Öffentlichkeit entlädt sich der Hass auf ihren „Zigeuner-Mörder“ und seine ganze Volksgruppe. Der Rassismus gegen die Roma hat die Mittelschicht erreicht. Jetzt wird gar diskutiert, die Todesstrafe wieder einzuführen.
Im EU-Land Rumänien herrschen unhaltbare Zustände. Politische Cliquen beuten das Land aus, die Regierung bricht schamlos Gesetze, auch die Opposition steht unter Korruptionsverdacht. Kürzlich rief der oberste Verfassungsrichter sogar Brüssel um Hilfe an. Premier Ponta ficht das nicht an.
Die Bürger ächzen unter einem rigiden Sparprogramm, viele Institutionen funktionieren nur noch im Notmodus – und eine korrupte Elite waltet, wie sie will. Wenn die Rumänen am Sonntag in einem Referendum über die Absetzung ihres Präsidenten entscheiden, geht es um die Zukunft des Landes.
Der Name ist nur Tarnung: Bei den rumänischen Sozialdemokraten haben gewendete Kommunisten das Sagen, die sich beim Kampf um Macht und Pfründe durch Gesetze nicht bremsen lassen. Wenn die EU nicht einschreitet, fürchten viele Bürger, kommt der Rechtsstaat unter die Räder.
Ungarns Rechtsradikale werden immer selbstbewusster: Mit Zeremonien, Statuen und Gedenktafeln feiern sie den antisemitischen Reichsverweser Miklós Horthy und einen Schriftsteller aus der Nazi-Zeit. Hinter dem neuen Kult stehen auch Parteifreunde von Regierungschef Viktor Orbán.
Ein politischer Erdrutsch brachte Viktor Orbán in Ungarn an die Macht, mit einer Zweidrittelmehrheit zementierte er geschickt seine Position. Doch die Halbzeit-Bilanz seiner Regierung fällt düster aus. Die Nation, tief gespalten, steht vor dem finanziellen Ruin – und außenpolitisch im Abseits.
Der Sprecher der wendekommunistischen Partei PSD leugnet den Holocaust. Er wird vorläufig suspendiert. Er soll seine Karriere fortsetzen dürfen, nachdem er das Holocaust-Museum in Washington besucht hat. Zur Symptomatik eines aktuellen Falles
Im Gespräch mit Andrei Gheorghe leugnet PSD-Sprecher Dan Şova den Holocaust. Auszug aus der Sendung „Menschen und Leute“, The Money Channel, 5.3.2012, Abschrift und Übersetzung: Keno Verseck
Es hat ganze 22 Jahre gedauert: Nun will Rumänien endlich mit seiner kommunistischen Vergangenheit aufräumen und ehemalige Funktionäre und Securitate-Offiziere des Ceausescu-Regimes von öffentlichen Ämtern und politischen Funktionen ausschließen. Ein entsprechendes Gesetz wurde in der…