Der tödliche Angriff eines Hunderudels auf einen Vierjährigen in Bukarest hat Rumänien erschüttert. Rigoros will die Regierung jetzt gegen Straßenhunde vorgehen. Doch ein Gesetz, das systematische Einschläferungen erlaubt, ruft zornige Tierschützer auf den Plan.
Die Ermittlungen im Fall der ungarischen Roma-Mordserie 2008/2009 werden wieder aufgenommen. Die Regierung will endlich auch die Opfer entschädigen. Ein Triumph für ungarische Bürgerrechtler.
Können die Roma mit dem Urteil gegen vier Rechtsradikale zufrieden sein? Ja und nein, meint der Bürgerrechtler Aladár Horváth: Die Höhe der Haftstrafen sei der Schwere der Mordserie angemessen – doch Gerechtigkeit sei noch lange nicht erreicht.
Mit harten Urteilen reagiert die ungarische Justiz auf die Mordserie an Roma. Erstmals räumt nun sogar die Regierung ein, dass die Behörden schlampig gearbeitet haben – und dass viele Fragen offen sind. Wie konnten die Rechtsradikalen über Jahre so ungehindert wüten?
Rechtsextreme zünden ein Roma-Haus an und schießen auf die flüchtenden Bewohner – solche Szenen spielten sich vor fünf Jahren in Ungarn ab. Nun endet der Prozess gegen die Täter. Doch die Politik ignoriert die Opfer, die Geheimdienste schweigen zu ihrer Rolle.
Der ungarische Minister Balog bekam von Bundespräsident Gauck einen hohen Orden – auch wegen seines Einsatzes für Menschenrechte und Minderheiten. Doch in seiner Heimat werfen ihm Bürgerrechtler vor, er wolle in den Schulen die Isolation von Roma-Kindern wieder legalisieren.
Ungarns Premier Viktor Orbán betreibt den Rechtsruck seines Landes, setzt auf Nationalismus und aggressive Töne. In einer Radiosendung hat er jetzt die Politik von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung 1944 verglichen. Die Opposition ist entsetzt.
Auf dem Jüdischen Weltkongress verärgert Ungarns Premier die Anwesenden: Statt konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus vorzuschlagen, versucht Viktor Orbán das Problem kleinzureden. Auf den Straßen von Budapest ziehen derweil die Rechtsextremen umher.
Der Jüdische Weltkongress tagt am Sonntag in Budapest – als Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus im Land. Ungarns Premier Orbán ist empört und will im Plenum auf die Kritik antworten. Die rechtsextremen Vorfälle und die Angst in der jüdischen Gemeinde wird er nicht wegreden können.
Der Fall nährt Zweifel am Rechtsstaat Ungarn: Auf einer Polizeistation sollen zwei Beamte einen Verdächtigen totgeprügelt haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von „systematischen Misshandlungen“ und befeuert damit den Argwohn von Bürgerrechtlern und Bevölkerung gegenüber der Staatsmacht.
Ein Stirnband in Landesfarben macht sie zur Nationalheldin: Eine 15-jährige Rumänin demonstrierte gegen ihre ungarischen Mitschüler und löste eine Patriotismus-Welle aus. Die Regierung versucht, die Stimmung zur Durchsetzung einer umstrittenen Reform zu nutzen.
Mitten in Europa gibt ein Land das Prinzip des Rechtsstaats auf, Ungarn entmachtet sein Verfassungsgericht. Premier Orbán baut seinen Einfluss massiv aus, Bürgerrechte werden eingeschränkt. Jetzt kommt Staatspräsident Áder nach Berlin – doch Kritik der EU-Partner verhallt meist ungehört.
Erst verbrannten sie ihre Rechnungen, dann fackelten sie Polizeiwagen ab: In Bulgarien ist die Bürgerwut über die Strompreise zu einer Revolte eskaliert, die Premier Borissow und seine ganze Regierung aus dem Amt fegt. Im ärmsten Land der EU ist die soziale Lage desaströs.
Die EU-Länder Ungarn und Rumänien haben sich in eine tiefe diplomatische Krise manövriert – beide Seiten drohen, den Botschafter der jeweils anderen auszuweisen. Auslöser ist ein kleinlicher Streit um eine historische Fahne. Die nationalistische Hysterie nützt den Regierungen im Wahlkampf.
Im Ausland gibt sich Ungarns Premier Orbán als guter Demokrat. Doch in seinem Land setzt er eine Politik um, die von der rechtsextremen Partei Jobbik inspiriert wird. EU-Partner wollen das nicht wahrhaben – und schauen weg.