Keiner kommt mehr rein – und die, die bereits da sind, werden schleunigst in Züge Richtung Österreich gezwängt: Ungarn greift noch härter gegen Flüchtlinge durch. An der Grenze zu Serbien spielen sich gespenstische Szenen ab.
Eine ungarische Kamerafrau wurde dabei gefilmt, wie sie Flüchtlinge attackiert. Wie glaubwürdig ist jetzt ihre Entlassung? Ihr erzkonservativer Sender fiel immer wieder durch rassistische Hetze auf.
Flüchtlinge in Ungarn leben abgeschottet in Lagern, sie schlafen auf dem kalten Boden im Freien. Der Staat scheint unfähig, für viele auch nur eine Notversorgung zu organisieren. Steckt dahinter Absicht?
Kaum hat sich die Lage in Ungarns Hauptstadt Budapest entspannt, kommen im Süden immer neue Flüchtlinge an, die den Weg in den Westen suchen. Die Behörden sind überfordert, Helfer werfen der Regierung vor, sie tue bewusst nichts für die Flüchtlinge.
„Infektionsgefahr“, „aggressive Belagerer“, „Tsunami“: So hetzt die ungarische Regierung gegen Flüchtlinge. Staatliche Hilfe? Fehlanzeige. Doch viele Bürger engagieren sich gegen Fremdenhass und für Mitmenschlichkeit.
Der bosnisch-österreichische Politologe Vedran Dzihic über die Lage der Flüchtlinge auf dem Westbalkan, autoritäre Tendenzen in der Region, deren EU-Perspektive und die Aussichten der Westbalkan-Konferenz in Wien.
Bundeskanzerlin Angela Merkel besucht den Westbalkan, Europas instabilste und ärmste Region. Die serbische Politikanalystin Jelena Milic fordert einen Marshallplan – nur so könne die Region aus ihrer Krise herausfinden. Zugleich fordert sie von den eigenen Eliten mehr Initiative.
Der Balkan versinkt in Armut, Perspektivlosigkeit, Repression. Kanzlerin Merkel will dort dem Trend zur autoritären Staatsführung etwas entgegensetzen. Auch, um einer Massenflucht nach Deutschland vorzubeugen.
In Bulgarien machen wütende Einwohner und rechtsradikale Hooligans gegen Roma mobil. Der Regierungschef warnt vor ethnischen Konflikten. Die Lage vieler Roma ist, wie überall in Osteuropa, aussichtslos.
Einst war Viktor Orbán ein Radikalliberaler. Inzwischen hält der ungarische Regierungschef Brandreden gegen Einwanderung und Elogen auf Ungarns Militärputsche.
Der antidemokratische Abweg, auf den sich Ungarn unter Ministerpräsident Orban begeben hat, sei größtenteils eine Erfindung der Medien, so eine Studie der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Poitik (DGAP), eines der wichtigsten deutschen Think Tanks für Außenpolitik. Eine Antwort auf die Kritik.
Wer eine Brille trug, wurde zusammengeschlagen: 1990 ließ Präsident Ion Iliescu antikommunistische Studenten in Bukarest von Bergarbeitern niederknüppeln. Viorel Ene kam dabei fast ums Leben – und kämpft bis heute für eine Bestrafung der Täter.
In Rumänien passiert gerade Bemerkenswertes: Reihenweise werden Politiker verhaftet, die Anti-Korruptions-Behörden sind aktiv wie nie. Jetzt wehren sich die regierenden Sozialdemokraten – sie wollen die Ermittlungen per Gesetz stoppen.
Dušan Reljić, Balkan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin, erwartet zwar keinen Bürgerkrieg in Mazedonien. Er fordert aber von der Europäischen Union eine wirtschaftliche und diplomatische Offensive, um die politische Krise in Mazedonien und auf dem Westbalkan zu überwinden und die tiefe Armut und Perspektivlosigkeit in der Region nachhaltig zu bekämpfen.
Ein blutiger Polizeieinsatz gegen angebliche albanische Terroristen ist der bisherige Höhepunkt einer Staatskrise in Mazedonien. Auf dem Westbalkan droht ein neuer Bürgerkrieg.