Auf dem Jüdischen Weltkongress verärgert Ungarns Premier die Anwesenden: Statt konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus vorzuschlagen, versucht Viktor Orbán das Problem kleinzureden. Auf den Straßen von Budapest ziehen derweil die Rechtsextremen umher.
Der Jüdische Weltkongress tagt am Sonntag in Budapest – als Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus im Land. Ungarns Premier Orbán ist empört und will im Plenum auf die Kritik antworten. Die rechtsextremen Vorfälle und die Angst in der jüdischen Gemeinde wird er nicht wegreden können.
Der Fall nährt Zweifel am Rechtsstaat Ungarn: Auf einer Polizeistation sollen zwei Beamte einen Verdächtigen totgeprügelt haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von „systematischen Misshandlungen“ und befeuert damit den Argwohn von Bürgerrechtlern und Bevölkerung gegenüber der Staatsmacht.
Ein Stirnband in Landesfarben macht sie zur Nationalheldin: Eine 15-jährige Rumänin demonstrierte gegen ihre ungarischen Mitschüler und löste eine Patriotismus-Welle aus. Die Regierung versucht, die Stimmung zur Durchsetzung einer umstrittenen Reform zu nutzen.
Mitten in Europa gibt ein Land das Prinzip des Rechtsstaats auf, Ungarn entmachtet sein Verfassungsgericht. Premier Orbán baut seinen Einfluss massiv aus, Bürgerrechte werden eingeschränkt. Jetzt kommt Staatspräsident Áder nach Berlin – doch Kritik der EU-Partner verhallt meist ungehört.
Erst verbrannten sie ihre Rechnungen, dann fackelten sie Polizeiwagen ab: In Bulgarien ist die Bürgerwut über die Strompreise zu einer Revolte eskaliert, die Premier Borissow und seine ganze Regierung aus dem Amt fegt. Im ärmsten Land der EU ist die soziale Lage desaströs.
Die EU-Länder Ungarn und Rumänien haben sich in eine tiefe diplomatische Krise manövriert – beide Seiten drohen, den Botschafter der jeweils anderen auszuweisen. Auslöser ist ein kleinlicher Streit um eine historische Fahne. Die nationalistische Hysterie nützt den Regierungen im Wahlkampf.
Im Ausland gibt sich Ungarns Premier Orbán als guter Demokrat. Doch in seinem Land setzt er eine Politik um, die von der rechtsextremen Partei Jobbik inspiriert wird. EU-Partner wollen das nicht wahrhaben – und schauen weg.
Zsolt Bayer, a prominent conservative commentator, has sparked outrage in Hungary and abroad for comparing Roma to animals and saying they „shouldn’t be allowed to exist.“ Criticism of the remarks is growing, but Prime Minister Orbán will likely keep silent.
Im Thermopunkt unseres Viertels wird das Wasser für die Bewohner erhitzt. Ungefähr die Hälfte des heißen Wassers für Badezimmer und Heizungen versickert in der Erde, denn das Leitungssystem ist „physisch und moralisch überholt“, wie es heißt. Immer mehr Nachbarn möchten sich nun abkoppeln und eigene Mikrozentralen, also private Gasthermen einrichten. Die Behörden sprechen von einem „Phänomen“ und warnen vor „Situationen der Ungleichheit“.
Rumänien steht vor dem politischen Absturz. Bei der Parlamentswahl am Sonntag fallen alle Parteien mit unrealistischen oder betrügerischen Forderungen auf. Das Personal ist dubios: Wahlfälscher, Ex-Securitate-Offiziere, Antisemiten, Plagiateure und exzentrische Superreiche.
Menschen jüdischer Abstammung seien ein „Sicherheitsrisiko“ und sollten in Ungarn landesweit registriert werden: Mit diesem Vorstoß vor dem Parlament löste der rechtsextreme Jobbik-Politiker Márton Gyöngyösi einen Sturm der Entrüstung aus – die Regierung distanziert sich nur zögerlich.
Der Dokumentarfilmer Florin Iepan konfrontiert die politische Elite Rumäniens mit den totgeschwiegenen antijüdischen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Sein Ziel ist eine Entschuldigung des Staatspräsidenten beim einzigen Überlebenden des Massakers von Odessa 1941. Eine verzweifelte Mission.
Bei der Prüfung für die Fahrerlaubnis fuhr Frau C. nach allen Regeln – und fiel durch. Es hatte nichts mit ihrer völlig korrekten Prüfungsfahrt zu tun. Der prüfende Polizist hatte alle durchfallen lassen, die ohne Geschenke erschienen waren. Zum nächsten Termin brachte Frau C. ein Bündel Geldscheine, ein Spanferkel und Pflaumenschnaps mit. Dafür musste sie eine gerade, leere Straße bis zum Ende und zurück fahren. Sie bestand. Schnell verinnerlichte sie auch alle anderen Verkehrsregeln. Zum Beispiel die, wie Einbahnstraßenschilder zu interpretieren waren.
Ministerpräsident Viktor Orbán zementiert seine Macht in Ungarn. Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament eine Änderung der Verfassung: Wähler müssen sich künftig registrieren lassen. Die Opposition befürchtet massive Betrugsmöglichkeiten. Klagen sind kaum möglich.