Einer der wichtigsten Kulturfunktionäre der national-konservativen Regierung in Ungarn ruft zum Kampf gegen die „Lobby der Schwuchteln“ auf. Seine Tiraden passen in das politische Klima unter Premier Viktor Orbán.
Premier Viktor Orbán hat Ungarn zum Paria in der EU gemacht. Jetzt strebt er eine engere Bindung an Russland an – und konterkariert damit den Kurs Brüssels schon wieder.
Der Ukraine-Konflikt und das Zögern des Westens schüren in Osteuropa alte Ängste. Von Estland bis Bulgarien fehlt eine gemeinsame Strategie für die Frage: Wie soll Russlands Macht eingedämmt werden?
Ungarns Premier Orbán triumphiert bei der Parlamentswahl und schwärmt von einer „neuen, großartigen Epoche“. Doch die Zweidrittelmehrheit, die er für Verfassungsänderungen braucht, ist noch nicht sicher. Es geht um ein einziges Mandat.
Ein Sieg des national-konservativen Premiers Orbán ist so gut wie sicher. Es geht nur noch um die Frage: Holt seine Fidesz-Partei bei den Wahlen eine Zweidrittelmehrheit oder nicht? Einen spektakulären Aufstieg haben außerdem die Rechtsextremen geschafft.
Der Anwalt der Armen – so inszeniert sich Ungarns Regierungschef Orbán vor den Parlamentswahlen im April. Doch von seiner Politik profitieren Ungarns Reiche und Orbáns Vertraute. Kritiker sprechen gar von einem Mafiastaat.
Vor fünf Jahren ermordeten Rechtsterroristen in Ungarn sechs Roma und verletzten Dutzende schwer. Die Überlebenden und Angehörigen der Opfer leben bis heute in bitterster Armut. Die Regierung versprach Entschädigungen – doch bei den Betroffenen kam bisher nichts an.
Mit einem Holocaust-Gedenkjahr wollte die ungarische Regierung sich vom Vorwurf reinwaschen, nicht genug gegen den Antisemitismus zu tun. Trotzdem häufen sich nun antisemitische Skandale. Jüdische Gemeinden im Land drohen deshalb mit einem Boykott der geplanten Veranstaltungen.
Die politische Krise im EU-Land Ungarn spitzt sich zu. Kurz vor den Wahlen will die konservative Orbán-Regierung die Macht des Parlaments massiv beschneiden – es soll weniger Debatten geben und Strafen für missliebige Abgeordnete. Bürgerrechtler sind entsetzt.
Ungarns Regierung will mit einer neuen Gedenkstätte an die Opfer des Holocaust erinnern, besonders an die Kinder. Doch viele Juden sind skeptisch. Sie bezweifeln, dass die rechtspopulistische Orbán-Regierung einen neuen Kurs einschlägt.
Erst wurde ihnen eine Einnahmequelle genommen, nun sollen sie sich an vielen Orten nicht mehr aufhalten dürfen: Obdachlose haben unter Ungarns rechter Regierung zu leiden. Soziale Initiativen prangern das Vorgehen an, Politiker verteidigen den Kurs mit kruden Argumenten.
Roma müssen in Ungarn nach einer rechtsextremen Mordserie noch immer leiden. Viele leben in Armut, der Staat lässt sie allein. Ein SPIEGEL-ONLINE-Leser wollte den Opfern helfen: Er hat das Grabmal für eine Ermordete bezahlt. Die Geschichte einer großzügigen Spende.
Die Ermittlungen im Fall der ungarischen Roma-Mordserie 2008/2009 werden wieder aufgenommen. Die Regierung will endlich auch die Opfer entschädigen. Ein Triumph für ungarische Bürgerrechtler.
Können die Roma mit dem Urteil gegen vier Rechtsradikale zufrieden sein? Ja und nein, meint der Bürgerrechtler Aladár Horváth: Die Höhe der Haftstrafen sei der Schwere der Mordserie angemessen – doch Gerechtigkeit sei noch lange nicht erreicht.
Mit harten Urteilen reagiert die ungarische Justiz auf die Mordserie an Roma. Erstmals räumt nun sogar die Regierung ein, dass die Behörden schlampig gearbeitet haben – und dass viele Fragen offen sind. Wie konnten die Rechtsradikalen über Jahre so ungehindert wüten?