„Serbien stellt die EU vor viele Dilemmas“

dusan reljic

 

Dušan Reljić, Südosteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, sieht beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens als Reform- und Demokratisierungsimpuls für das Land. Zugleich plädiert er dafür, die Kosovo-Frage von den Beitrittsverhandlungen weitgehend zu entkoppeln und Serbien, wie auch die gesamte Westbalkan-Region, wirtschaftlich zu unterstützen.

Frage: Herr Reljić, Serbiens Regierungschef Aleksandar Vučić ist ein ehemaliger Ultranationalist und Kriegspropagandist, dessen Wandlung zum Pro-Europäer wenig glaubwürdig wirkt. Warum ist Vučić so scharf darauf, dass Serbien der EU beitritt?

Dušan Reljić: Die politischen Kräfte, zu denen Vučić gehört, und das sind stark nationalistische Rechtspopulisten, haben bis vor einigen Jahren alle Wahlen verloren, in denen sie sich als antieuropäische, antiwestliche und antimodernistische Kraft dargestellt haben. Vučić hat als Erster in dieser Strömung verstanden, dass Wahlen in Serbien so nicht zu gewinnen sind und sich umorientiert. Weil er ein ausgewiesener Rechtspopulist ist, kann er viele Menschen in Serbien überzeugen, dass er einerseits die Nähe zur EU und sogar zur Nato sucht, anderseits aber seinen traditionalistischen und nationalistischen Überzeugungen treu geblieben ist. Das hat sich als erfolgreiches Rezept herausgestellt. Er und seine Partei haben die absolute Mehrheit im Parlament und liegen in allen Umfragen vorn, auch weil er der Opposition die proeuropäischen Argumente weggenommen hat.

Repräsentiert Vučić damit eine Ambivalenz in der Haltung der serbischen und anderer südosteuropäischer Gesellschaften?

Dušan Reljić: Nationalismus oder ein gewisses Ausmaß an Traditionalismus sind keine Spezialität von Südosteuropa. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse in Frankreich oder Großbritanniens Haltung zur EU an. Dass die Menschen in Serbien einerseits sagen, wir wollen in die EU, anderseits an bestimmten traditionalistischen, oft engstirnigen Vorstellungen festhalten, ist ein Gegensatz, den es fast überall in Europa gibt.

Seit 2014 laufen die Beitrittsgespräche mit Serbien. Am Montag (14. Dezember) sollen nun zwei Verhandlungskapitel eröffnet werden, worauf Vučić in den vergangenen Monaten gedrängt hat. Wie erfolgreich war er?

Dušan Reljić: Das ist weniger ein Erfolg von Vučić. Es gibt schon seit längerem einen Konsens in der EU, mit dem größten Staat auf dem Westbalkan möglichst schnell konkrete Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Die europäische Integration des Westbalkans ist ohne Serbien nicht denkbar. Einige wichtige EU-Staaten bezwecken allerdings, im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen, auch eine faktische Anerkennung Kosovos seitens Belgrad durchzusetzen. Dieser Ansatz verlangsamt den Beitrittsprozess und kann schließlich auch scheitern. Dann könnten andere geopolitische Akteure mehr Einfluss im Westbalkan gewinnen.

Wie wirkt sich Russland als Einflussfaktor auf die Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien aus?

Dušan Reljić: Ich denke, Russlands Rolle auf dem Westbalkan wird derzeit überschätzt, da wird eher ein Gespenst an die Wand gemalt. Russlands Einfluss auf Serbien besteht in drei Faktoren. Der wichtigste: Solange Russland in der Uno sein Veto einlegt, wird es Kosovo als selbständiges Uno-Mitglied nicht geben. Das wünscht sich jede Regierung in Belgrad, egal welche. Dann die Bedeutung Russlands als Energielieferant und Investor im Energiesektor, die für Serbien wie überhaupt in vielen Staaten Südosteuropas groß ist. Allerdings wird der Energiesektor überall in Europa gerade neu geordnet, so dass auch Russlands Bedeutung für die Energiesicherheit Südosteuropas wohl abnehmen wird. Drittens gibt es die traditionelle Bindung zwischen Serbien und Russland. Anderseits: Schauen Sie sich die Europakarte an. Zwischen Russland und dem Westbalkan gibt es vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer eine Kette von Nato-Staaten, die Russland nicht durchbrechen kann. Russland kann in Südosteuropa keine militärpolitische Machtprojektion ausüben wie etwa in der Ukraine. Es ist im Grunde nur noch in der Kosovo-Frage präsent. Diese Situation kann sich jedoch ändern, wenn die EU-Beitrittsverhandlungen mit Belgrad zu lange dauern oder wegen der Kosovo-Frage in eine Sackgasse geraten.

Die Kosovo-Frage war bisher für die EU die entscheidende Hürde in den Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Ist eine Auflösung dieses Dilemmas in Sicht?

Dušan Reljić: Ich denke, die EU sollte die Kosovo-Frage von den Beitrittsverhandlungen so weit wie möglich abkoppeln, sonst kommt sie nirgendwo an. Die meisten EU-Mitglieder wollen ein zweites Zypern vermeiden, zugleich wollen alle Staaten, die die Sezession der Kosovo-Albaner 2008 anerkannt haben, die dadurch entstandenen Probleme endlich aus der Welt schaffen. Das ist ein Dilemma der EU, das eine große Antwort verlangt. Derzeit übersteigt es den Horizont Brüssels.

Gibt es eine Einsicht, dass die EU mit ihrer Kosovo-Politik in einer Sackgasse steckt? Stichworte: Kooperation mit den kriminellen Eliten im Kosovo, Ineffizienz und Korruption internationaler Missionen wie Eulex.

Dušan Reljić: Die europäische Politik war und ist dadurch eingeengt, dass die USA einst eine klare Vorlage einer „Pax americana“ in der Region machten, das heißt, die USA haben in den 1990-er Jahren die Friedensordnung auf dem Westbalkan verordnet. Dagegen konnte die europäische Politik wenig ausrichten, lediglich fünf EU- und Nato-Mitglieder mit spezifischen eigenen Sezessionsproblemen haben Kosovo nicht anerkannt. Die Umsetzung der „Pax americana“, die große Widersprüche in sich hatte und hat, ist an den Europäern hängen geblieben. Auch das ist ein Dilemma, aus dem die EU noch keinen Ausweg gefunden hat.

Stichwort innenpolitische Situation: Serbien hat sehr große Probleme, die so genannten Kopenhagener Kriterien für EU-Kandidatenländer zu erfüllen, also demokratische und rechtsstaatliche Standards.

Dušan Reljić: Wie bei allen alle Populisten und Nationalisten liegt es auch in der Natur derjenigen in Serbien, dass sie große Probleme mit Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Minderheiten haben. Das ist auch das größte Problem der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Serbien. Die serbischen Machthaber stellen sich so dar, als seien sie bereit, die höchsten Standards zu erfüllen, während sie im tagtäglichen Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Minderheiten immer wieder an die Grenzen stoßen, die sich aus ihrem Charakter und ihrer Mentalität ergeben.

Welche Konsequenzen hat das für die EU-Beitrittsverhandlungen?

Dušan Reljić: Je mehr Einfluss die EU im Zuge der Beitrittsverhandlungen auf Serbien gewinnt, desto besser. Der Spielraum der serbischen Regierung, demokratische und rechtsstaatliche Standards nicht einzuhalten, wird dadurch immer geringer. Letztlich wird die Vučić-Regierung sich wirklich wandeln müssen oder in ihrem Prozess der EU-Annährung scheitern.

Im Falle einiger EU-Mitglieder in Osteuropa ist dieses Kalkül nicht aufgegangen.

Dušan Reljić: Es gibt natürlich keine Garantie, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für alle Ewigkeit funktionieren. Dennoch denke ich, dass sich der EU-Integrationsprozess insgesamt positiv auf Serbien und Südosteuropa auswirken wird.

Welches Zeitfenster sehen Sie für den EU-Beitritt Serbiens?

Dušan Reljić: Das ist nicht absehbar. Was ich jedoch als großes Problem sehe, ist die äußerst schlechte wirtschaftliche Lage in der Region. Dort spürt man die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU besonders stark. Ich erkenne nicht, dass die EU und der Westbalkan einen Ausweg gefunden haben.

Interview: Keno Verseck

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Zur Person:

Dr. phil. Dušan Reljić, arbeitete von 1979-1996 für verschiedene jugoslawische und internationale Medien. Zwischen 1996 und 2001 war er für das Medien- und Demokratieprogramm des Europäischen Medieninstituts in Düsseldorf verantwortlich. Seit 2001 ist er an der Stiftung Wissenschaft und Politik tätig, derzeit leitet er deren Brüsseler Büro.