Serbien: Vom Paria zum EU-Kandidaten

ALEKSANDAR VUCIC, EPISKOP RAŠKO PRIZRENSKI TEODOSIJE

 

Serbiens Regierungschef Aleksandar Vučić war im Bosnien-Krieg einst journalistischer Kriegshetzer, später Informationsminister des Diktators Milošević und bis vor wenigen Jahren noch politischer Ziehsohn eines in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagten serbischen Ultranationalisten. Nach mehreren verlorenen Wahlen erklärte Aleksandar Vučić sich im Jahr 2008 quasi über Nacht zum gemäßigten Konservativen und Pro-Europäer und begann eine neue, schnelle Karriere als starker Mann Serbiens. Im April 2014 führte sie ihn bis ins Amt des Regierungschefs.

Ausgerechnet Vučić, der einst propagandistisch eifrig daran mitarbeitete, sein Land durch Kriege zu ruinieren und zum Paria Europas zu machen, hat nun einen Meilenstein auf dem Weg Serbiens zurück in die europäische Familie bewältigt: Am Montag (14.12.) werden Serbien und die EU in Brüssel erstmals konkrete EU-Beitrittsverhandlungen beginnen, indem feierlich zwei Verhandlungskapitel eröffnet werden: das Kapitel 32 über Finanzkontrolle und das Sonderkapitel 35 über den Kosovo-Konflikt.

Vučić ist zwar ein nationalistischer Populist, doch er hat seit langem erkannt, dass kein Weg an der europäischen Integration Serbiens vorbeiführt: Die Wirtschaft des Landes ist stark von der EU abhängig und profitiert in großem Maße vom Integrationsprozess. Zudem steht eine relative Mehrheit der serbischen Bürger konstant hinter einem EU-Beitritt – trotz eines verbreiteten Euroskeptizimus.

Zwar nahm die EU bereits im Januar 2014 allgemeine Beitrittsverhandlungen auf, zögerte jedoch immer wieder mit der Eröffnung von Verhandlungskapiteln – obwohl Vučić seit langem darauf drängte, bis Ende 2015 mindestens ein Kapitel zu eröffnen. Der Grund des Zögerns: Einige EU-Länder, darunter auch Deutschland, machten entscheidende Schritte in Richtung einer Lösung des Kosovo-Konflikts zur Vorbedingung konkreter Beitrittsverhandlungen.

Nach einem unter EU-Vermittlung im Frühjahr 2013 geschlossenen Rahmenabkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo vereinbarten Vučić und der kosovarische Regierungschef Isa Mustafa im August dieses Jahres weitere Einzelheiten – unter anderem zur Autonomie der serbischen Gemeinden im Nordkosovo und zu Wirtschafts- und Infrastrukturfragen. Deren Umsetzung scheitert momentan jedoch vor allem an Protesten kosovarischer Nationalisten.

Nach bisherigen Vorstellungen der EU soll aber auch Serbien vor seinem EU-Beitritt einen entscheidenden Schritt gehen – nämlich Kosovo anerkennen und seine Verfassung ändern, der zufolge Kosovo integraler Bestandteil Serbiens ist. Doch das scheint in Serbien noch undenkbar. Damit würde Serbiens EU-Beitritt hinfällig. Anderseits ist die EU in der Kosovo-Frage selbst gespalten: Immerhin fünf EU-Länder erkennen Kosovo nicht an. Zudem ist die EU überfordert mit den zwielichtigen Clans, die über Kosovo herrschen, außerdem gelten EU-Missionen wie Eulex als ineffizient und selbst korrupt. Eine Lösung für all diese Probleme hat die EU bisher nicht gefunden.

Doch die Kosovo-Frage ist nicht das einzige große Problem für Serbiens europäischen Integrationsprozess. Der neueste EU-Bericht zu Serbien von Ende November attestiert dem Land in kaum verhüllter Form zahlreiche administrative und wirtschaftliche Defizite. Vor allem aber sieht die EU im Land schwerwiegende demokratische und rechtsstaatliche Probleme. Bürger- und Minderheitenrechte seien nicht gesichert. Außerdem sei die Justiz politisch beeinflusst, ein Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität finde nur ansatzweise statt.

Der EU-Bericht kritisiert ausdrücklich auch Serbiens mangelnde Pressefreiheit und Gewalt gegen Journalisten und Blogger. Eine Stellungnahme dazu kam von Vučić nicht. Doch es ist kein Geheimnis, dass der serbische Regierungschef unabhängige Medien nicht mag. Seinen Unmut drückte er an anderer Stelle aus: Beim OSZE-Ministerrat in Belgrad Anfang Dezember beschwerte er sich gemeinsam mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die hochgeachtete OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović. Sie trage dazu bei, dass gegen Serbiens Regierung regelmäßig große, gut orchestrierte Attacken voller Fälschungen organisiert würden.