Ungarns Polizei hat ein vermeintliches Präventionsvideo zum Thema Vergewaltigung produzieren lassen – junge Mädchen gehen darin feiern. Die Botschaft: Sie tragen die Verantwortung, wenn ihnen Gewalt angetan wird.
Ausgerechnet im Jahr fünfundzwanzig nach dem Sturz des Diktators Ceausescu erlebte Rumänien erneut einen Volksaufstand – diesmal einen friedlichen: Als die rumänischen Wähler Klaus Johannis zum Staatspräsidenten wählten, war das in erster Linie ein Aufstand gegen eine zutiefst korrupte und moralisch völlig verkommene Staatselite. Vor allem die Wähler im Ausland, die über viele Stunden vor Botschaften und Konsulaten anstanden, um ihre Stimme abgeben zu können, erteilten ganz Europa eine beispiellose und eindrückliche Lektion in Demokratie, Bürgersinn und Freiheitswillen.
Gegen Schmutzkampagnen und Korruption: Klaus Johannis hat die Präsidentenwahl in Rumänien gewonnen, obwohl die Postkommunisten ihn mit allen Mitteln verhindern wollten. Nun soll der deutschstämmige Politiker dem Land eine Perspektive geben.
Rumänien könnte ein deutschstämmiges Staatsoberhaupt bekommen. Präsidentschaftskandidat Johannis nutzt im Wahlkampf das Klischee der deutschen Tugenden. Die korrupten Machthaber fühlen sich bedroht – und befeuern eine Hetzkampagne.
Die ungarische Volksseele kocht, der Regierungschef zieht die Internetsteuer zurück. Doch angeschlagen, wie manche Beobachter konstatierten, ist Viktor Orbán noch lange nicht. Lauten Protest hat er schon oft durch Hinhalten entkräftet.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wurde von den Protesten gegen seine geplante Internetsteuer kalt erwischt. Selbst hochrangige Mitglieder seiner Fidesz-Partei kritisieren den Plan. Wie gefährlich wird ihm der Widerstand?
Mit Ansage führt Ungarns Premier Orbán sein Land aus der Demokratie in den Autoritarismus. Den USA wird das zu viel, sie verhängen Einreisestopps. Berlin und Brüssel könnten folgen.
Im Dezember 2010 bekam Ungarn sein berüchtigtes Mediengesetz: Öffentlich-rechtliche Sender wurden gleichgeschaltet – mitten in Europa. Jetzt sind die privaten dran.
Die ungarische Regierung führt einen Feldzug gegen Nichtregierungsorganisationen. Die Polizei hat Büros von Aktivisten der Zivilgesellschaft durchsucht. In Orbáns „illiberalem Nationalstaat“ ist für Kritik kein Platz.
Fünf Jahre ist die grausame Mordserie in Ungarn her – sechs Roma starben damals. Doch viele würden die rechten Gewalttaten am liebsten vergessen. Im Wahlkampf nutzen Politiker den Fremdenhass für ihre Zwecke.
Mit einer Werbesteuer will die Regierung von Viktor Orbán die letzten unabhängigen Medien Ungarns zum Schweigen bringen. Sogar die regierungstreue Presse läuft dagegen Sturm.
Einer der wichtigsten Kulturfunktionäre der national-konservativen Regierung in Ungarn ruft zum Kampf gegen die „Lobby der Schwuchteln“ auf. Seine Tiraden passen in das politische Klima unter Premier Viktor Orbán.
Premier Viktor Orbán hat Ungarn zum Paria in der EU gemacht. Jetzt strebt er eine engere Bindung an Russland an – und konterkariert damit den Kurs Brüssels schon wieder.
Der Ukraine-Konflikt und das Zögern des Westens schüren in Osteuropa alte Ängste. Von Estland bis Bulgarien fehlt eine gemeinsame Strategie für die Frage: Wie soll Russlands Macht eingedämmt werden?
Ungarns Premier Orbán triumphiert bei der Parlamentswahl und schwärmt von einer „neuen, großartigen Epoche“. Doch die Zweidrittelmehrheit, die er für Verfassungsänderungen braucht, ist noch nicht sicher. Es geht um ein einziges Mandat.