Bundeskanzerlin Angela Merkel besucht den Westbalkan, Europas instabilste und ärmste Region. Die serbische Politikanalystin Jelena Milic fordert einen Marshallplan – nur so könne die Region aus ihrer Krise herausfinden. Zugleich fordert sie von den eigenen Eliten mehr Initiative.
Der Balkan versinkt in Armut, Perspektivlosigkeit, Repression. Kanzlerin Merkel will dort dem Trend zur autoritären Staatsführung etwas entgegensetzen. Auch, um einer Massenflucht nach Deutschland vorzubeugen.
In Bulgarien machen wütende Einwohner und rechtsradikale Hooligans gegen Roma mobil. Der Regierungschef warnt vor ethnischen Konflikten. Die Lage vieler Roma ist, wie überall in Osteuropa, aussichtslos.
Einst war Viktor Orbán ein Radikalliberaler. Inzwischen hält der ungarische Regierungschef Brandreden gegen Einwanderung und Elogen auf Ungarns Militärputsche.
Der antidemokratische Abweg, auf den sich Ungarn unter Ministerpräsident Orban begeben hat, sei größtenteils eine Erfindung der Medien, so eine Studie der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Poitik (DGAP), eines der wichtigsten deutschen Think Tanks für Außenpolitik. Eine Antwort auf die Kritik.
Wer eine Brille trug, wurde zusammengeschlagen: 1990 ließ Präsident Ion Iliescu antikommunistische Studenten in Bukarest von Bergarbeitern niederknüppeln. Viorel Ene kam dabei fast ums Leben – und kämpft bis heute für eine Bestrafung der Täter.
In Rumänien passiert gerade Bemerkenswertes: Reihenweise werden Politiker verhaftet, die Anti-Korruptions-Behörden sind aktiv wie nie. Jetzt wehren sich die regierenden Sozialdemokraten – sie wollen die Ermittlungen per Gesetz stoppen.
Dušan Reljić, Balkan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin, erwartet zwar keinen Bürgerkrieg in Mazedonien. Er fordert aber von der Europäischen Union eine wirtschaftliche und diplomatische Offensive, um die politische Krise in Mazedonien und auf dem Westbalkan zu überwinden und die tiefe Armut und Perspektivlosigkeit in der Region nachhaltig zu bekämpfen.
Ein blutiger Polizeieinsatz gegen angebliche albanische Terroristen ist der bisherige Höhepunkt einer Staatskrise in Mazedonien. Auf dem Westbalkan droht ein neuer Bürgerkrieg.
Lange Zeit sprach der Jobbik-Parteivorsitzende Gábor Vona nicht mit der ausländischen Presse und vor allem nicht mit dem Autor – zu kritisch waren ihm dessen Berichte in deutschen Medien. Doch vor kurzem sagte Vona dem Autor ein Interview für einen Artikel auf SPIEGEL ONLINE spontan zu. Denn Jobbik möchte das Image der rechtsextremen Skandalpartei, die mal Listen jüdischer Bürger fordert, mal Europafahnen verbrennt oder mit schwarz gekleideten Hundertschaften aufmarschiert, abstreifen. Schon seit Längerem gilt: Die Programmatik bleibt stramm rechts und radikal, aber sie wird nicht mehr in Form von Nazi-Krawallmacherei kommuniziert. „Wir wollen breite bürgerliche Schichten jetzt in einem akzeptablen Stil ansprechen“, sagt Jobbik-Chef Vona im Gespräch.
Ungarns Jobbik-Partei war bisher bekannt für antisemitische Hetze und Fackelmärsche. Und jetzt? Fürsorglich und seriös wirbt Chef Gábor Vona um Wähler. Das klappt: Die Rechten schielen auf die Machtübernahme 2018.
Am vergangenen Freitag bestätigte ein Berufungsgericht in Budapest das harte Urteil gegen die rechtsterroristischen Roma-Mörder. Sie hatten 2008/2009 sechs zufällig ausgewählte Roma erschossen und Dutzende Menschen bei Anschlägen schwer verletzt. Doch das Interesse an dem beispiellosen Verbrechen, an dem Prozess gegen die Mörder und an den Opfern ist in Ungarn gering.
In der Republik Moldau wurde eine Milliarde Euro gestohlen – Bankkredite, die Ende letzten Jahres spurlos verschwanden. Regierung und Behörden gehen dem Fall nicht ernsthaft nach. Dem Land drohen nun soziale Unruhen und eine ernsthafte Destabilisierung des Bankensektors.
Die CIA hat in Rumänien gefoltert, das ist ein offenes Geheimnis. Nur die Offiziellen des Landes wollten es nie einräumen. Nun erklärt Ex-Staatschef Iliescu bei SPIEGEL ONLINE: Er habe dem Geheimdienst einen Standort überlassen.
Érpatak, ein Dorf im äußersten Nordosten Ungarns, war bis 2005 ein unbedeutendes Dorf – bis Mihály Zoltán Orosz zum Bürgermeister gewählt wurde, ein bekennender Rechtsextremer. Er führte im Dorf das “Modell von Érpatak” ein und etablierte es als verbindliches Wertemodell, dessen Regeln lauten: Ordnung, Arbeits- und Gemeinschaftssinn, nationale Brauchtumspflege. Wer die Regeln einhält, gehört zu den “Erbauern”, alle anderen sind “Zerstörer”. Érpatak wurde mit seinem Modell zu einem Ausgangspunkt für Ungarns autoritär-nationalistische Wende. Ein Film von Benny Brunner und Keno Verseck