Eingeschränkte Meinungsfreiheit: Was wurde eigentlich aus Ungarns Mediengesetz?
Im Dezember 2010 bekam Ungarn sein berüchtigtes Mediengesetz: Öffentlich-rechtliche Sender wurden gleichgeschaltet – mitten in Europa. Jetzt sind die privaten dran.
EU
Razzien gegen NGOs: Orbán putinisiert Ungarn
Die ungarische Regierung führt einen Feldzug gegen Nichtregierungsorganisationen. Die Polizei hat Büros von Aktivisten der Zivilgesellschaft durchsucht. In Orbáns „illiberalem Nationalstaat“ ist für Kritik kein Platz.
Proteste gegen ungarisches Presse-Gesetz : Schwarze Bildschirme, weiße Seiten
Mit einer Werbesteuer will die Regierung von Viktor Orbán die letzten unabhängigen Medien Ungarns zum Schweigen bringen. Sogar die regierungstreue Presse läuft dagegen Sturm.
Ungarn: Kulturbeauftragter hetzt gegen Schwule
Einer der wichtigsten Kulturfunktionäre der national-konservativen Regierung in Ungarn ruft zum Kampf gegen die „Lobby der Schwuchteln“ auf. Seine Tiraden passen in das politische Klima unter Premier Viktor Orbán.
Ungarns Russland-Annäherung: Premier Orbán buhlt um Putins Gunst
Premier Viktor Orbán hat Ungarn zum Paria in der EU gemacht. Jetzt strebt er eine engere Bindung an Russland an – und konterkariert damit den Kurs Brüssels schon wieder.
Ukraine-Krise: Osteuropas Furcht vor Russlands Macht
Der Ukraine-Konflikt und das Zögern des Westens schüren in Osteuropa alte Ängste. Von Estland bis Bulgarien fehlt eine gemeinsame Strategie für die Frage: Wie soll Russlands Macht eingedämmt werden?
Mögliche Zweidrittelmehrheit: Budapester Wahlbezirk entscheidet über Orbáns Macht
Ungarns Premier Orbán triumphiert bei der Parlamentswahl und schwärmt von einer „neuen, großartigen Epoche“. Doch die Zweidrittelmehrheit, die er für Verfassungsänderungen braucht, ist noch nicht sicher. Es geht um ein einziges Mandat.
Parlamentswahlen in Ungarn: Premier Orbán geht als klarer Favorit ins Rennen
Ein Sieg des national-konservativen Premiers Orbán ist so gut wie sicher. Es geht nur noch um die Frage: Holt seine Fidesz-Partei bei den Wahlen eine Zweidrittelmehrheit oder nicht? Einen spektakulären Aufstieg haben außerdem die Rechtsextremen geschafft.
Wahlkampf in Ungarn: Orbáns Clan plündert die Staatskassen
Der Anwalt der Armen – so inszeniert sich Ungarns Regierungschef Orbán vor den Parlamentswahlen im April. Doch von seiner Politik profitieren Ungarns Reiche und Orbáns Vertraute. Kritiker sprechen gar von einem Mafiastaat.
Orbán-Plan: Ungarische Regierung will Parlament entmachten
Die politische Krise im EU-Land Ungarn spitzt sich zu. Kurz vor den Wahlen will die konservative Orbán-Regierung die Macht des Parlaments massiv beschneiden – es soll weniger Debatten geben und Strafen für missliebige Abgeordnete. Bürgerrechtler sind entsetzt.
Ungarns Gesetze gegen Obdachlose: „Sie brauchen Sündenböcke“
Erst wurde ihnen eine Einnahmequelle genommen, nun sollen sie sich an vielen Orten nicht mehr aufhalten dürfen: Obdachlose haben unter Ungarns rechter Regierung zu leiden. Soziale Initiativen prangern das Vorgehen an, Politiker verteidigen den Kurs mit kruden Argumenten.
Ungarns Regierungschef: Orbán wirft Merkel Nazi-Methoden vor
Ungarns Premier Viktor Orbán betreibt den Rechtsruck seines Landes, setzt auf Nationalismus und aggressive Töne. In einer Radiosendung hat er jetzt die Politik von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung 1944 verglichen. Die Opposition ist entsetzt.
Umstrittene Verfassungsänderung: Ungarn verabschiedet sich vom Rechtsstaat
Mitten in Europa gibt ein Land das Prinzip des Rechtsstaats auf, Ungarn entmachtet sein Verfassungsgericht. Premier Orbán baut seinen Einfluss massiv aus, Bürgerrechte werden eingeschränkt. Jetzt kommt Staatspräsident Áder nach Berlin – doch Kritik der EU-Partner verhallt meist ungehört.
Staatskrise in Rumänien: Europas Schande
Im EU-Land Rumänien herrschen unhaltbare Zustände. Politische Cliquen beuten das Land aus, die Regierung bricht schamlos Gesetze, auch die Opposition steht unter Korruptionsverdacht. Kürzlich rief der oberste Verfassungsrichter sogar Brüssel um Hilfe an. Premier Ponta ficht das nicht an.
Basescu-Absetzung in Rumänien: Mit dem Präsidenten kippt auch der Rechtsstaat
Die Bürger ächzen unter einem rigiden Sparprogramm, viele Institutionen funktionieren nur noch im Notmodus – und eine korrupte Elite waltet, wie sie will. Wenn die Rumänen am Sonntag in einem Referendum über die Absetzung ihres Präsidenten entscheiden, geht es um die Zukunft des Landes.