EU

dusan reljic

„Rechtsbruch und Kriminalität gehen vom Staat aus“

Dušan Reljić, Balkan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin, erwartet zwar keinen Bürgerkrieg in Mazedonien. Er fordert aber von der Europäischen Union eine wirtschaftliche und diplomatische Offensive, um die politische Krise in Mazedonien und auf dem Westbalkan zu überwinden und die tiefe Armut und Perspektivlosigkeit in der Region nachhaltig zu bekämpfen.



150503 Moldau Protest 2

Republik Moldau: Massenprotest gegen Milliardenklau

In der Republik Moldau wurde eine Milliarde Euro gestohlen – Bankkredite, die Ende letzten Jahres spurlos verschwanden. Regierung und Behörden gehen dem Fall nicht ernsthaft nach. Dem Land drohen nun soziale Unruhen und eine ernsthafte Destabilisierung des Bankensektors.



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Putins Besuch in Ungarn: Orbán verschaukelt die EU

Ungarns Regierungschef Orbán will sich mit dem Westen gut stellen – und preist gleichzeitig Russland als Vorbild. Das spielt Wladimir Putin in die Karten: Mit seinem Besuch in Budapest will er einen Keil in die EU treiben.






Foto: facebook/Johannis

Klaus Johannis als Staatspräsident Rumäniens – eine historische Wahl

Ausgerechnet im Jahr fünfundzwanzig nach dem Sturz des Diktators Ceausescu erlebte Rumänien erneut einen Volksaufstand – diesmal einen friedlichen: Als die rumänischen Wähler Klaus Johannis zum Staatspräsidenten wählten, war das in erster Linie ein Aufstand gegen eine zutiefst korrupte und moralisch völlig verkommene Staatselite. Vor allem die Wähler im Ausland, die über viele Stunden vor Botschaften und Konsulaten anstanden, um ihre Stimme abgeben zu können, erteilten ganz Europa eine beispiellose und eindrückliche Lektion in Demokratie, Bürgersinn und Freiheitswillen.




Orban Protest gegen Internetsteuer 2

Internetsteuer in Ungarn: Orbán, der Salami-Taktiker

Die ungarische Volksseele kocht, der Regierungschef zieht die Internetsteuer zurück. Doch angeschlagen, wie manche Beobachter konstatierten, ist Viktor Orbán noch lange nicht. Lauten Protest hat er schon oft durch Hinhalten entkräftet.