Rumänien macht sich an die Aufarbeitung der Ceausescu-Zeit, Jahrzehnte nach dem Sturz des Diktators. Nun werden frühere Gefängniskommandanten für die Quälerei von Häftlingen angeklagt. Doch die Opfer zweifeln an wahrer Gerechtigkeit – zu viele Täter sind noch im Amt.
Er ist bekannter Anwalt, Ultranationalist und Ex-Vizechef einer antisemitischen Partei. Jetzt soll Lucian Bolcas Verfassungsrichter im EU-Land Rumänien werden. Der Regierungschef will es so, der Staatspräsident protestiert entsetzt.
Die politische Krise im EU-Land Ungarn spitzt sich zu. Kurz vor den Wahlen will die konservative Orbán-Regierung die Macht des Parlaments massiv beschneiden – es soll weniger Debatten geben und Strafen für missliebige Abgeordnete. Bürgerrechtler sind entsetzt.
Ungarns Regierung will mit einer neuen Gedenkstätte an die Opfer des Holocaust erinnern, besonders an die Kinder. Doch viele Juden sind skeptisch. Sie bezweifeln, dass die rechtspopulistische Orbán-Regierung einen neuen Kurs einschlägt.
Der Fall der kleinen Maria, die in Griechenland bei einem Roma-Paar entdeckt wurde, hat dunkelste Ressentiments geschürt. Das Bild der Roma als Sozialbetrüger, Schmarotzer und Kriminelle ist allzu verbreitet. Und selbstverständlich falsch. Was viele Roma eint, ist Armut und Perspektivlosigkeit.
Erst wurde ihnen eine Einnahmequelle genommen, nun sollen sie sich an vielen Orten nicht mehr aufhalten dürfen: Obdachlose haben unter Ungarns rechter Regierung zu leiden. Soziale Initiativen prangern das Vorgehen an, Politiker verteidigen den Kurs mit kruden Argumenten.
Roma müssen in Ungarn nach einer rechtsextremen Mordserie noch immer leiden. Viele leben in Armut, der Staat lässt sie allein. Ein SPIEGEL-ONLINE-Leser wollte den Opfern helfen: Er hat das Grabmal für eine Ermordete bezahlt. Die Geschichte einer großzügigen Spende.
Ein Kind wurde in Rumänien von Hunden totgebissen. SPIEGEL ONLINE berichtete, Tierfreunde reagierten empört: Der Junge sei womöglich Opfer eines Pädophilen, der Fall würde als Vorwand für Massentötungen missbraucht. Doch die Quelle für diese Theorie ist eine düstere Figur, selbst Tierschützer winken ab.
Der tödliche Angriff eines Hunderudels auf einen Vierjährigen in Bukarest hat Rumänien erschüttert. Rigoros will die Regierung jetzt gegen Straßenhunde vorgehen. Doch ein Gesetz, das systematische Einschläferungen erlaubt, ruft zornige Tierschützer auf den Plan.
Die Ermittlungen im Fall der ungarischen Roma-Mordserie 2008/2009 werden wieder aufgenommen. Die Regierung will endlich auch die Opfer entschädigen. Ein Triumph für ungarische Bürgerrechtler.
Können die Roma mit dem Urteil gegen vier Rechtsradikale zufrieden sein? Ja und nein, meint der Bürgerrechtler Aladár Horváth: Die Höhe der Haftstrafen sei der Schwere der Mordserie angemessen – doch Gerechtigkeit sei noch lange nicht erreicht.
Mit harten Urteilen reagiert die ungarische Justiz auf die Mordserie an Roma. Erstmals räumt nun sogar die Regierung ein, dass die Behörden schlampig gearbeitet haben – und dass viele Fragen offen sind. Wie konnten die Rechtsradikalen über Jahre so ungehindert wüten?
Rechtsextreme zünden ein Roma-Haus an und schießen auf die flüchtenden Bewohner – solche Szenen spielten sich vor fünf Jahren in Ungarn ab. Nun endet der Prozess gegen die Täter. Doch die Politik ignoriert die Opfer, die Geheimdienste schweigen zu ihrer Rolle.
Der ungarische Minister Balog bekam von Bundespräsident Gauck einen hohen Orden – auch wegen seines Einsatzes für Menschenrechte und Minderheiten. Doch in seiner Heimat werfen ihm Bürgerrechtler vor, er wolle in den Schulen die Isolation von Roma-Kindern wieder legalisieren.
Ungarns Premier Viktor Orbán betreibt den Rechtsruck seines Landes, setzt auf Nationalismus und aggressive Töne. In einer Radiosendung hat er jetzt die Politik von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung 1944 verglichen. Die Opposition ist entsetzt.