Eine ungarische Kamerafrau wurde dabei gefilmt, wie sie Flüchtlinge attackiert. Wie glaubwürdig ist jetzt ihre Entlassung? Ihr erzkonservativer Sender fiel immer wieder durch rassistische Hetze auf.
Einst war Viktor Orbán ein Radikalliberaler. Inzwischen hält der ungarische Regierungschef Brandreden gegen Einwanderung und Elogen auf Ungarns Militärputsche.
Der antidemokratische Abweg, auf den sich Ungarn unter Ministerpräsident Orban begeben hat, sei größtenteils eine Erfindung der Medien, so eine Studie der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Poitik (DGAP), eines der wichtigsten deutschen Think Tanks für Außenpolitik. Eine Antwort auf die Kritik.
Lange Zeit sprach der Jobbik-Parteivorsitzende Gábor Vona nicht mit der ausländischen Presse und vor allem nicht mit dem Autor – zu kritisch waren ihm dessen Berichte in deutschen Medien. Doch vor kurzem sagte Vona dem Autor ein Interview für einen Artikel auf SPIEGEL ONLINE spontan zu. Denn Jobbik möchte das Image der rechtsextremen Skandalpartei, die mal Listen jüdischer Bürger fordert, mal Europafahnen verbrennt oder mit schwarz gekleideten Hundertschaften aufmarschiert, abstreifen. Schon seit Längerem gilt: Die Programmatik bleibt stramm rechts und radikal, aber sie wird nicht mehr in Form von Nazi-Krawallmacherei kommuniziert. „Wir wollen breite bürgerliche Schichten jetzt in einem akzeptablen Stil ansprechen“, sagt Jobbik-Chef Vona im Gespräch.
Ungarns Jobbik-Partei war bisher bekannt für antisemitische Hetze und Fackelmärsche. Und jetzt? Fürsorglich und seriös wirbt Chef Gábor Vona um Wähler. Das klappt: Die Rechten schielen auf die Machtübernahme 2018.
Im Ausland gibt sich Ungarns Premier Orbán als guter Demokrat. Doch in seinem Land setzt er eine Politik um, die von der rechtsextremen Partei Jobbik inspiriert wird. EU-Partner wollen das nicht wahrhaben – und schauen weg.
Zsolt Bayer, a prominent conservative commentator, has sparked outrage in Hungary and abroad for comparing Roma to animals and saying they „shouldn’t be allowed to exist.“ Criticism of the remarks is growing, but Prime Minister Orbán will likely keep silent.
Menschen jüdischer Abstammung seien ein „Sicherheitsrisiko“ und sollten in Ungarn landesweit registriert werden: Mit diesem Vorstoß vor dem Parlament löste der rechtsextreme Jobbik-Politiker Márton Gyöngyösi einen Sturm der Entrüstung aus – die Regierung distanziert sich nur zögerlich.
In Ungarn wird eine blonde Polizistin vergewaltigt und ermordet. In der Öffentlichkeit entlädt sich der Hass auf ihren „Zigeuner-Mörder“ und seine ganze Volksgruppe. Der Rassismus gegen die Roma hat die Mittelschicht erreicht. Jetzt wird gar diskutiert, die Todesstrafe wieder einzuführen.
Ungarns Rechtsradikale werden immer selbstbewusster: Mit Zeremonien, Statuen und Gedenktafeln feiern sie den antisemitischen Reichsverweser Miklós Horthy und einen Schriftsteller aus der Nazi-Zeit. Hinter dem neuen Kult stehen auch Parteifreunde von Regierungschef Viktor Orbán.
Von wegen Partei der Verlierer: Die Anhänger der ungarischen Jobbik sind jung und haben eine gute Ausbildung. Was sie eint, ist ihre Ablehnung der Demokratie und ihr Gewaltpotential. Wichtigstes Instrument der Rechtsextremen ist ein Netzwerk von Websites, das ihre Wut spiegelt.
Roma werden von Schlägertrupps vertrieben, rechte Terror-Trupps marschieren in Hundertschaften durch Städte und Dörfer: In Ungarn grassiert ein zunehmend militanter Rassismus, der Regierung entgleitet die Kontrolle – und immer wieder wird die Gewalt ignoriert, verharmlost, verniedlicht.