Der Name ist nur Tarnung: Bei den rumänischen Sozialdemokraten haben gewendete Kommunisten das Sagen, die sich beim Kampf um Macht und Pfründe durch Gesetze nicht bremsen lassen. Wenn die EU nicht einschreitet, fürchten viele Bürger, kommt der Rechtsstaat unter die Räder.
Ein politischer Erdrutsch brachte Viktor Orbán in Ungarn an die Macht, mit einer Zweidrittelmehrheit zementierte er geschickt seine Position. Doch die Halbzeit-Bilanz seiner Regierung fällt düster aus. Die Nation, tief gespalten, steht vor dem finanziellen Ruin – und außenpolitisch im Abseits.
Eine sachliche Aussprache sieht anders aus: Viktor Orbán schwenkte vor dem EU-Parlament nach moderatem Beginn schnell auf nationalistische Tiraden um. Die Rede des ungarischen Premiers zielte aufs heimische Publikum und war nicht die erste dieser Art in Straßburg.
Ungarn ist finanziell am Ende. Ausgerechnet beim IWF muss die Regierung in Budapest jetzt Hilfe beantragen – dabei hatte sie den gerade erst aus dem Land geworfen. Die eigenwillige Wirtschaftspolitik von Premier Orbán sorgt für Frust im Land – und der macht die Rechtsextremen stark.
Kaum gibt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft ab, verschärft Regierungschef Orbán seinen Kurs gegenüber Journalisten. In den öffentlich-rechtlichen Medien startet eine großangelegte Entlassungswelle – Kritiker müssen gehen. Sie wollen sich jetzt mit Dauerprotest wehren.