Menschen jüdischer Abstammung seien ein „Sicherheitsrisiko“ und sollten in Ungarn landesweit registriert werden: Mit diesem Vorstoß vor dem Parlament löste der rechtsextreme Jobbik-Politiker Márton Gyöngyösi einen Sturm der Entrüstung aus – die Regierung distanziert sich nur zögerlich.
Ministerpräsident Viktor Orbán zementiert seine Macht in Ungarn. Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament eine Änderung der Verfassung: Wähler müssen sich künftig registrieren lassen. Die Opposition befürchtet massive Betrugsmöglichkeiten. Klagen sind kaum möglich.
In Ungarn wird eine blonde Polizistin vergewaltigt und ermordet. In der Öffentlichkeit entlädt sich der Hass auf ihren „Zigeuner-Mörder“ und seine ganze Volksgruppe. Der Rassismus gegen die Roma hat die Mittelschicht erreicht. Jetzt wird gar diskutiert, die Todesstrafe wieder einzuführen.
Ungarns Rechtsradikale werden immer selbstbewusster: Mit Zeremonien, Statuen und Gedenktafeln feiern sie den antisemitischen Reichsverweser Miklós Horthy und einen Schriftsteller aus der Nazi-Zeit. Hinter dem neuen Kult stehen auch Parteifreunde von Regierungschef Viktor Orbán.
Ein politischer Erdrutsch brachte Viktor Orbán in Ungarn an die Macht, mit einer Zweidrittelmehrheit zementierte er geschickt seine Position. Doch die Halbzeit-Bilanz seiner Regierung fällt düster aus. Die Nation, tief gespalten, steht vor dem finanziellen Ruin – und außenpolitisch im Abseits.
Von wegen Partei der Verlierer: Die Anhänger der ungarischen Jobbik sind jung und haben eine gute Ausbildung. Was sie eint, ist ihre Ablehnung der Demokratie und ihr Gewaltpotential. Wichtigstes Instrument der Rechtsextremen ist ein Netzwerk von Websites, das ihre Wut spiegelt.
Eine sachliche Aussprache sieht anders aus: Viktor Orbán schwenkte vor dem EU-Parlament nach moderatem Beginn schnell auf nationalistische Tiraden um. Die Rede des ungarischen Premiers zielte aufs heimische Publikum und war nicht die erste dieser Art in Straßburg.
Ungarn droht der Staatsbankrott, gleichzeitig driftet das Land massiv nach rechts. Jetzt leitet die EU ein Verfahren gegen Budapest ein – weil sie um die Demokratie fürchtet. Doch das Problem ist viel größer: Auch im übrigen Osteuropa sind Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch.
Ungarn ist finanziell am Ende. Ausgerechnet beim IWF muss die Regierung in Budapest jetzt Hilfe beantragen – dabei hatte sie den gerade erst aus dem Land geworfen. Die eigenwillige Wirtschaftspolitik von Premier Orbán sorgt für Frust im Land – und der macht die Rechtsextremen stark.
Kaum gibt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft ab, verschärft Regierungschef Orbán seinen Kurs gegenüber Journalisten. In den öffentlich-rechtlichen Medien startet eine großangelegte Entlassungswelle – Kritiker müssen gehen. Sie wollen sich jetzt mit Dauerprotest wehren.
Roma werden von Schlägertrupps vertrieben, rechte Terror-Trupps marschieren in Hundertschaften durch Städte und Dörfer: In Ungarn grassiert ein zunehmend militanter Rassismus, der Regierung entgleitet die Kontrolle – und immer wieder wird die Gewalt ignoriert, verharmlost, verniedlicht.
Csaba Kirják kommt aus der Frühschicht, er sieht abgespannt aus und ist in schlechter Stimmung. Im Betrieb werden 330 Leute entlassen, ein Teil der Produktion wird ins Ausland verlagert. Heute ist ein Abteilungsleiter zu den Gruppen gegangen und hat gefragt, wer freiwillig gehen wolle. Viele wollten, wegen der Abfindungen. Kirják wollte nicht, aber der Abteilungsleiter hörte ihm einfach nicht zu, setzte ihn auf die Liste und lief weiter. Kirják ist Vertrauensmann der Gewerkschaft, er könne gar nicht gekündigt werden, sagt er, aber er ist nicht ganz sicher, und jetzt, nach Arbeitsschluss, will er ins Kreisgewerkschaftsbüro, sich vergewissern. Kirják regt sich auf. „Manche in der Firma behandeln dich wie einen Hund. Wo leben wir eigentlich? Ist das etwa Demokratie?“