Eingeschränkte Meinungsfreiheit: Was wurde eigentlich aus Ungarns Mediengesetz?
Im Dezember 2010 bekam Ungarn sein berüchtigtes Mediengesetz: Öffentlich-rechtliche Sender wurden gleichgeschaltet – mitten in Europa. Jetzt sind die privaten dran.
Artikel von Keno Verseck
Razzien gegen NGOs: Orbán putinisiert Ungarn
Die ungarische Regierung führt einen Feldzug gegen Nichtregierungsorganisationen. Die Polizei hat Büros von Aktivisten der Zivilgesellschaft durchsucht. In Orbáns „illiberalem Nationalstaat“ ist für Kritik kein Platz.
Roma-Morde in Ungarn: Hass statt Gedenken
Fünf Jahre ist die grausame Mordserie in Ungarn her – sechs Roma starben damals. Doch viele würden die rechten Gewalttaten am liebsten vergessen. Im Wahlkampf nutzen Politiker den Fremdenhass für ihre Zwecke.
Proteste gegen ungarisches Presse-Gesetz : Schwarze Bildschirme, weiße Seiten
Mit einer Werbesteuer will die Regierung von Viktor Orbán die letzten unabhängigen Medien Ungarns zum Schweigen bringen. Sogar die regierungstreue Presse läuft dagegen Sturm.
Ungarn: Kulturbeauftragter hetzt gegen Schwule
Einer der wichtigsten Kulturfunktionäre der national-konservativen Regierung in Ungarn ruft zum Kampf gegen die „Lobby der Schwuchteln“ auf. Seine Tiraden passen in das politische Klima unter Premier Viktor Orbán.
Ungarns Russland-Annäherung: Premier Orbán buhlt um Putins Gunst
Premier Viktor Orbán hat Ungarn zum Paria in der EU gemacht. Jetzt strebt er eine engere Bindung an Russland an – und konterkariert damit den Kurs Brüssels schon wieder.
Ukraine-Krise: Osteuropas Furcht vor Russlands Macht
Der Ukraine-Konflikt und das Zögern des Westens schüren in Osteuropa alte Ängste. Von Estland bis Bulgarien fehlt eine gemeinsame Strategie für die Frage: Wie soll Russlands Macht eingedämmt werden?
Mögliche Zweidrittelmehrheit: Budapester Wahlbezirk entscheidet über Orbáns Macht
Ungarns Premier Orbán triumphiert bei der Parlamentswahl und schwärmt von einer „neuen, großartigen Epoche“. Doch die Zweidrittelmehrheit, die er für Verfassungsänderungen braucht, ist noch nicht sicher. Es geht um ein einziges Mandat.
Parlamentswahlen in Ungarn: Premier Orbán geht als klarer Favorit ins Rennen
Ein Sieg des national-konservativen Premiers Orbán ist so gut wie sicher. Es geht nur noch um die Frage: Holt seine Fidesz-Partei bei den Wahlen eine Zweidrittelmehrheit oder nicht? Einen spektakulären Aufstieg haben außerdem die Rechtsextremen geschafft.
Wahlkampf in Ungarn: Orbáns Clan plündert die Staatskassen
Der Anwalt der Armen – so inszeniert sich Ungarns Regierungschef Orbán vor den Parlamentswahlen im April. Doch von seiner Politik profitieren Ungarns Reiche und Orbáns Vertraute. Kritiker sprechen gar von einem Mafiastaat.
Roma-Morde in Ungarn: Das Elend der Éva Kóka
Vor fünf Jahren ermordeten Rechtsterroristen in Ungarn sechs Roma und verletzten Dutzende schwer. Die Überlebenden und Angehörigen der Opfer leben bis heute in bitterster Armut. Die Regierung versprach Entschädigungen – doch bei den Betroffenen kam bisher nichts an.
Judenfeindlichkeit in Ungarn: Skandalwelle im Holocaust-Gedenkjahr
Mit einem Holocaust-Gedenkjahr wollte die ungarische Regierung sich vom Vorwurf reinwaschen, nicht genug gegen den Antisemitismus zu tun. Trotzdem häufen sich nun antisemitische Skandale. Jüdische Gemeinden im Land drohen deshalb mit einem Boykott der geplanten Veranstaltungen.
Debatte über Armutsmigration: So wenig Sozialhilfe zahlen Bulgarien und Rumänien
Konservative Politiker wollen die Sozialleistungen für Migranten aus Osteuropa einschränken. In der Debatte geht unter, dass auch Bulgarien und Rumänien allen Unionsbürgern einen Anspruch auf Hilfe gewähren – allerdings auf niedrigem Niveau.
Zuwanderer aus Osteuropa: Zehn Stimmen gegen Seehofers Populismus
Die CSU macht Stimmung gegen angebliche Armutsmigranten aus Osteuropa. Aber wer kommt wirklich in die Bundesrepublik? Und wie empfinden Bulgaren und Rumänen die Debatte? Zehn Zuwanderer berichten über ihr Leben in Deutschland.
Stimmungsmache gegen Zuwanderung: CSU-Kampagne irritiert Rumänen und Bulgaren
In Rumänien und Bulgarien sorgen die CSU-Warnungen vor armen Migranten für Ärger. Westliche Länder hätten doch von der EU-Osterweiterung profitiert, meinen Experten – nun könnten sie sich nicht einfach abschotten.