Dušan Reljić, Südosteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, sieht beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens als Reform- und Demokratisierungsimpuls für das Land. Zugleich plädiert er dafür, die Kosovo-Frage von den Beitrittsverhandlungen weitgehend zu entkoppeln und Serbien, wie auch die gesamte Westbalkan-Region, wirtschaftlich zu unterstützen.
Serbien, einst Europas Paria, beginnt am Montag (14.12.) konkrete Beitrittsgespräche mit der EU. Erschwert wird der Integrationsprozess durch den ungelösten Kosovo-Konflikt und große Probleme mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land.
Weiß CSU-Chef Seehofer eigentlich, mit wem er da in der Flüchtlingspolitik gemeinsame Sache macht? Ungarns Premier Viktor Orbán ist ein Politiker, der mit rechter Hetze und drakonischer Gesetzgebung die Idee Europas bedroht.
Fehler machen immer die anderen: Die Regierungen in Mittel- und Südosteuropa überziehen sich in der Flüchtlingskrise gegenseitig mit Vorwürfen. Aber es gibt ein gemeinsames Feindbild – die EU.
Osteuropäische Regierungen schotten sich ab und wollen keine Flüchtlinge ins Land lassen. Das Volk feiert sie dafür, doch zunehmend wenden sich Prominente, Intellektuelle und engagierte Bürger gegen die hartherzige Politik.
Ungarn, Kroatien, Serbien, Slowenien – jeder Staat reicht die Flüchtlinge auf der Balkanroute weiter. Grenzen werden gesperrt, Botschafter einbestellt: Die Stimmung nimmt hysterische Züge an. Es gibt aber auch einen prominenten Aufruf zur Solidarität.
Sie sind in Europa – und doch ganz weit davon entfernt: Seit Ungarn die Grenze zu Serbien dichtmachte, sitzen Flüchtlinge im Niemandsland fest. Viele von ihnen verzweifeln angesichts dieser Unerbittlichkeit.
Keiner kommt mehr rein – und die, die bereits da sind, werden schleunigst in Züge Richtung Österreich gezwängt: Ungarn greift noch härter gegen Flüchtlinge durch. An der Grenze zu Serbien spielen sich gespenstische Szenen ab.
Eine ungarische Kamerafrau wurde dabei gefilmt, wie sie Flüchtlinge attackiert. Wie glaubwürdig ist jetzt ihre Entlassung? Ihr erzkonservativer Sender fiel immer wieder durch rassistische Hetze auf.
Flüchtlinge in Ungarn leben abgeschottet in Lagern, sie schlafen auf dem kalten Boden im Freien. Der Staat scheint unfähig, für viele auch nur eine Notversorgung zu organisieren. Steckt dahinter Absicht?
Kaum hat sich die Lage in Ungarns Hauptstadt Budapest entspannt, kommen im Süden immer neue Flüchtlinge an, die den Weg in den Westen suchen. Die Behörden sind überfordert, Helfer werfen der Regierung vor, sie tue bewusst nichts für die Flüchtlinge.
„Infektionsgefahr“, „aggressive Belagerer“, „Tsunami“: So hetzt die ungarische Regierung gegen Flüchtlinge. Staatliche Hilfe? Fehlanzeige. Doch viele Bürger engagieren sich gegen Fremdenhass und für Mitmenschlichkeit.
Der bosnisch-österreichische Politologe Vedran Dzihic über die Lage der Flüchtlinge auf dem Westbalkan, autoritäre Tendenzen in der Region, deren EU-Perspektive und die Aussichten der Westbalkan-Konferenz in Wien.
Bundeskanzerlin Angela Merkel besucht den Westbalkan, Europas instabilste und ärmste Region. Die serbische Politikanalystin Jelena Milic fordert einen Marshallplan – nur so könne die Region aus ihrer Krise herausfinden. Zugleich fordert sie von den eigenen Eliten mehr Initiative.
Der Balkan versinkt in Armut, Perspektivlosigkeit, Repression. Kanzlerin Merkel will dort dem Trend zur autoritären Staatsführung etwas entgegensetzen. Auch, um einer Massenflucht nach Deutschland vorzubeugen.