Arsim Zekolli: „Die Albaner sind wütend und enttäuscht – von ihren eigenen Politikern“

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Arsim Zekolli ist ehemaliger Diplomat und war Uno-Repräsentant und OSZE-Botschafter Mazedoniens. Heute arbeitet der studierte Kunstgeschichtler als politischer Kommentator. Im Interview spricht er über die Schwierigkeiten der mazedonischen Albaner, sich in ihrer Heimat zuhause zu fühlen, über die schlechte Umsetzung des Ohrid-Abkommens von 2001, über den Parteienklüngel im Land und über die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für die politische Entwicklung in Mazedonien.

 

Herr Zekolli, warum haben so viele Albaner in Mazedonien Schwierigkeiten, das Land als ihre Heimat zu betrachten?

Arsim Zekolli: Die einfachste Anwtort wäre, in dieser Haltung eine Antwort darauf zu sehen, dass der mazedonische Staat die Albaner als ein Fremdkörper, als Touristen oder Eindringlinge ansieht. Die mazedonischen Albaner betrachten Mazedonien als ihre Heimat in der Logik einer autochthonen Bevölkerung, in der Logik ihres Urpsrungs, aber nicht in der Logik eines rationalen Ansatzes. Die Schuld dafür liegt nicht direkt bei einer Seite, sondern ist gleichermaßen auf alle ethnischen Seiten verteilt. Es ist der Prozess der Anpassung zwischen zwei ethnischen Gruppen und ihre Fähigkeit, Frieden schließen zu können zwischen der emotionalen Sehnsucht und dem rationalen Nutzen.

Genießt die Idee Großalbanien eine nenneswerte Unterstützung unter mazedonisch-albanischen Politikern und unter der albanischen Bevölkerung?

Nicht so viel, wie unsere Nachbarn und die internationale Gemeinschaft behaupten, aber auch nicht so wenig, wie die Albaner glauben. Es gibt sicherlich ein das Segment der Hartnäckigen und zutiefst Überzeugten, die auf dieser Idee beharren, egal was die Gegenargumente sind. Aber das ist bei allen Nationalitäten in der Region gleich. In Wirklichkeit ist, was die Idee von Großalbanien nährt, dasselbe, was ihre Bedeutung verringert. Sowohl die gewöhnlichen Albaner als auch ihre Politiker wägen das Thema nicht so sehr unter emotionalen, sondern zunehmend unter praktischen und pragmatischen Gesichtspunkten ab, die sich nach den administrativen Vorteilen richten, die es hat, in getrennten Ländern zu leben. Solange die administrativen Vorteile die emotionalen übertreffen, solange bleiben die Bürger und ihre Vertreter lieber große Hähne in einem kleinen Hof, anstatt Hühner in einem größeren Hof werden. Aber das muss nicht so bleiben. Die Isolation des Kosovo und die zügellose Diskriminierung der Albaner werden ihren Tribut fordern, wenn sie ungebrochen und mit stiller Zustimmung der internationalen Gemeinschaft fortbestehen. Wenn sich die Dinge nicht sichtbar und praktisch ändern, dann sollte niemand überrascht sein, wenn eine neue Generation anfängt zu denken: „Ok, wir werden ständig verdächtigt, eine großalbanische Verschwörung anzuzetteln, dann können wir sie ja auch wirklich ausarbeiten.“

Könnte eine konsequente Umsetzung des Ohrid-Abkommens das aufhalten? Ist das Abkommen überhaupt ein ausreichender Rahmen? Oder wäre es besser für Mazedonien, wenn das Land auch formal ein binationaler Staat wäre? Und wenn ja, was sind die Aussichten dafür?

Solange es eine ethnische mazedonische politische Elite gibt, die danach strebt, faktisch eine „Republika Makedonska“ aufzubauen, während sie sich hinter dem formalen Konzept des multinationalen Staates versteckt, werden sich die ethnischen Albaner dem entgegenstellen. Die Albaner bevorzugen einen binationalen Staat, mit Mazedoniern und Albanern als konstituierende Nationen. Eine Formel, die den albanischen Politikern zufolge die endemische Kultur der Diskriminierung durch ethnische Makedonier beenden wird. Was sie nicht sagen, ist, dass die Kultur der Diskriminierung auch ohne die Mazedonier sehr präsent ist, wie man es in den Gemeinden mit DUI-Beamten, beispielsweise in Tetovo oder Skopje sehen kann. Auf der anderen Seite bevorzugen Mazedonier den gegenwärtigen Status quo der ethnischen Dominanz als Vorrecht, was jedoch durch das rasante Tempo untergraben wird, mit dem ethnische Mazedonier sich zu ethnischen Bulgaren umwandeln, um bulgarische, also EU-Pässe zu erhalten. Daher ist die Schlussfolgerung, dass, solange es keine gute Regierungsführung und verantwortungsvolle Rechenschaftspflicht gibt, alle vorgeschlagenen Formeln Gegenstand von theoretischem Erfolg und praktischem Versagen sind.

Es wird auch nach mehr als fünfzehn Jahren viel über die Umsetzung und Nicht-Umsetzung des Ohrid-Abkommens gestritten. Was ist Ihre Meinung dazu?

Das Ohrid-Abkommen war ein guter Ausgangspunkt. Mit der Zeit ist das Abkommen sozusagen gekapert und von seinem ursprünglichen Kurs abgebracht worden, vor allem von VMRO-DPMNE und SDSM, später von DUI und der internationalen Gemeinschaft, die dabei versagt hat, ihre Rolle als Garant zu erfüllen. Durch statistische Daten, die Auflistung theoretischer Standards und die Aussagen der großen politischen Parteien lautet die Schlussfolgerung, dass das Abkommen weitgehend erfüllt ist. Aber in Wirklichkeit erinnert mich seine Umsetzung an einen populären Witz im ehemaligen Jugoslawien, demzufolge das populärste Gericht im Land nach statistischen Erhebungen Kohlrouladen waren. Wobei die reichen Nordrepubliken das Fleisch essen und südlichen armen Republiken den Kohl. jetzt sagt die Statistik, dass das Ohrid-Abkommen in einer Weise erfüllt wurde, dass die Mazedonier das Fleisch bekamen und die Albaner den Kohl. Allerdings nicht nur durch die Schuld der Makedonier. Das Abkommen war für DUI und ihre kriminellen Clans sicherlich vorteilhaft, nicht so sehr jedoch für gewöhnliche Albaner, die sowohl von ethnischen mazedonischen Parteien als auch von der DUI diskriminiert wurden.

Ein immer wieder vorgebrachter Punkt ist die mangelnde Repräsentanz von Albanern in staatlichen Institutionen und Behörden.

Bis vor kurzem war es so, dass während eines Zeitraums von 25 Jahren ausschließlich ethnische Mazedonier die Schlüsselpositionen im Staatsapparat innehatten. Das sind: Präsident, Ministerpräsident, Innenminister, Außenminister, Leiter der Nationalbank, Leiter des Geheimdienstes, Leiter des Statistikamtes usw. Das politische Gerrymandering diktierte, dass ethnische Albaner aus alle wichtigen Bereichen ferngehalten wurden und nur die Position von Stellvertretern erwarten konnten. Dies führte zu einem Top-Bottom-Ansatz, bei dem die Forderung nach gleicher Repräsentanz von Albanern durch ihre Beschäftigung in niedrigeren Positionen abgedeckt wurde, ohne viel oder überhaupt irgendeinen Einfluss auf die Politikgestaltung. Das galt vor allem für Institutionen, die mit Entgeltpolitik (Finanzen, Wirtschaft) oder Sanktionierung (Polizei, Justiz) zu tun haben. Die als „Zuhausebleiber“ Beschäftigten sind im öffentlichen Empfinden ein Problem der ethnischen Albaner, in Wirklichkeit ist das nicht ausschließlich ein albanisches Problem, sondern es ist nur eine Perzeption, die von VMRO-DPMNE und den mazedonischen Medien als Teil des Narrativs über die „undankbaren und unfähigen Albaner“ bewusst verbreitet wird, obwohl die Zahl der „Zuhausebleiber“ bei VMRO-DPMNE-Parteisoldaten, die in allen Institutionen präsent sind, viel größer ist. Leider gibt es inzwischen eine Routine der EU und der USA, gegenüber den Albanern streng und brutal aufzutreten, während man tolerant und liebenswürdig gegenüber der DUI in Mazedonien (oder der DPK von Hashim Thaci in Kosovo) ist. Das wird die Albaner nur drängen, dem Westen den Rücken zuzukehren und woanders zu nach einer Lösung zu suchen. Es ist höchste Zeit, dass Brüssel, Washington und Berlin verstehen, dass ihre kurzsichtige Politik ein riesiges Vakuum in der Region geschaffen hat. Man kann nicht nur Erdogan oder Putin beschuldigen, dass sie dort hineintreten, wo die westlioche Politik des Tolerierens von Kriminellen eine riesige Leere geschaffen hat.

Wie beurteilen Sie die inzwischen bestehende Möglichkeit für Albaner, von der Grundschule bis zur Universität in ihrer Muttersprache zu lernen?

Ich glaube, dass hier kann man von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Tatsächlich können Albaner nun einen vollständigen Bildungszyklus in albanischer Sprache abschließen. Es gibt noch einige Herausforderungen mit der albanischen Sprache in einigen Gegenden  des Landes, aber im Allgemeinen kann man sagen, dass der Widerstand gegen diese Praxis deutlich abgenommen hat. Kein Erfolg ist leider die Qualität der Bildung, die sich auf einem Allzeit-Tief befindet, vor allem wegen der Einmischung der Politik und der politischen Parteien in das Bildungssystem. Die Albaner können dafür nicht die Mazedonier oder VMRO-DPMNE verantwortlich machen, sondern müssen es ihren eigenen politischen Parteien vorhalten, vor allem der DUI. Albanische Universitäten und Gymnasien leiden unter hohem Korruptionsniveau und und stehen unter schwerem Druck einer DUI-Durchdringung, weil die DUI alte Parteikader und gehorsame Parteimitglieder durchsetzt, oftmals auf Kosten anderer Kandidaten. Weshalb immer mehr junge Albaner es vorziehen, sich an der ältesten Universität in Skopje zu bewerben, die trotz vieler Mängel immer noch als die professionellste und akademisch anspruchsvollste Universitäten im Land gilt. Also ja, die Albaner haben Universitäten, aber selbstverschuldet sind sie noch weit entfernt von Qualitätsbildung.

Wo sehen Sie insgesamt die Verantwortung albanischer Parteien für die lediglich partielle bzw. Nicht-Umsetzung des Ohrid-Abkommens?

Sie tragen dieselbe Verantwortung wie VMRO-DPMNE und SDSM, wenn nicht sogar eine größere. Besonders die DUI war 14 Jahre lang Junior-Partner in Regierungen. Wie ich schon sagte, hat DUI das Ohrid-Abkommen dazu benutzt, in den Institutionen die eigenen Parteisoldaten unterzubringen, kriminelle Clans zu stärken und die Stärke der Partei als Erfolg für alle Albaner darzustellen Diese Praxis hat bei vielen Albanern Wut und Enttäuschung erzeugt, nicht nur über DUI, sondern auch über die internationale Gemeinschaft, die es vorzog, vor diesen Manipulationen die Augen zu verschließen. Diese wachsende Unzufriedenheit über die mangelnde internationale Kritikan DUI und Ali Ahmeti ist jetzt besonders spürbar, da der populäre Ansatz von SDSM, der Zivilgesellschaft, der EU und der USA lautet, VMRO-DPMNE als Mutter alles Bösen zu präsentieren, während DUI weitgehend von Kritik oder Sanktion ausgenommen wird. Und das obwohl in Wirklichkeit DUI genau das gleiche getan hat wie VMRO-DPMNE, aber eben auf dem albanischen Campus. Es sind diese doppelten Standards, die von ethnischen Mazedoniern und der internationalen Gemeinschaft angewandt werden, wegen derer die Albaner skeptisch sind, dass echte Veränderungen bald zu erwarten seien.

Werden neue albanische Kräfte wie Besa oder die Allianz für die Albaner die Situation verbessern?

Besa und die Allianz für die Albaner haben bereits zur Zerschlagung des politischen Monopols von DUI beigetragen, und zwar sowohl durch die Verringerung der Zahl der DUI-Abgeordneten als auch durch die Förderung einer neuen Klasse von Politikern. Es ist mittlerweile sicher, dass die Ära der unumstrittenen Dominanz von DUI vorbei ist und eine Weiter-so-Politik nicht mehr genügend Unterstützung für DUI und den herrschenden Partner aus dem Lager der ethnis chen Mazedonier finden wird. Das mit Besa verbundene Dilemma berührt jedoch Aspekte der strategischen Ausrichtung der Albaner, die traditionell klar pro-westlich und insbesondere in Richtung EU und NATO orientiert sind und Angst vor engen Verbindungen mit den herrschenden Kreisen in der Türkei und der arabischen Welt vhaben. Während letzteres die Hauptlinie des Angriffs gegen Besa durch die DUI ist, gehört zur Wahrheit auch, dass Besa eine Abspaltung von DUI und zugleich das Resultat einer jahrlangen Flirts von DUI und VMRO-DPMNE mit Erdogan ist. Die Zukunft von Besa und ihr Einfluss auf die albanische Politik in Mazedonien wird von ihrer Bereitschaft und Fähigkeit abhängen, sich klar und überzeugend als nationale, konservative Anhänger des traditionellen, autonomen politischen Denkens der Albaner zu präsentieren. Und sich dabei von jeder wirklichen oder vermeintlichen Neigung gen Osten zu distanzieren. Gleichzeitig hängt die Zukunft von Besa aber auch von der Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft ab, die unumstrittene Unterstützung für DUI – mit dem Ziel, die Albaner in Schach zu halten und zu unterwerfen – aufzugeben.

Wenn man die so genannte Tirana-Plattform liest, hat man als Außenstehender den Eindruck, dass es zwar um sensible Angelegenheiten geht, aber um nichts wirklich Neues. Die meisten Punkt werden im Konjunktiv genannt, es werden eher Debatten angeregt und das Dokument enthält nichts, was in irgendeiner Form den mazedonischen Staat zerstören könnte. Was halten Sie von der Tirana-Plattform?

Die Plattform ist als Dokument akzeptabel, aber ich habe starke Vorbehalte gegenüber ihren Unterzeichnern. Trotz aller Anschuldigungen und Propaganda, die die VMRO-DPMNE-Nationalisten gegen die Plattform geschleudert haben, ist dieses Dokument die erste offizielle, einvernehmliche politische Haltung albanischer politischer Repräsentanten, mit der sie sich fest zu Mazedonien bekennen. Das Dokument erteilt der Idee der staatlichen Trennung Mazedoniens bzw. einer Fusion mit Albanien und dem Kosovo eine Absage und schlägt einen Prozess des Aufbaus eines neuen Staates durch Dialog und durch einen politischen Prozess vor. Was die Plattform nicht anbietet, ist eine Haltung zu Initiativen und Vorschlägen, wie man all jene Probleme lösen kann, unter der die Albaner in Mazedonien und ihre Politik wirklich leiden – Kriminalität, Korruption, Nepotismus, Clanverbände usw. Und das sind ja auch Herausforderungen, vor denen andere Gesellschaften der Region ebenfalls stehen.

Herr Zekolli, vielen Dank für das Interview.

Interview: Keno Verseck